Verbraucherstreitbeilegung

Neue Informationspflicht für Betriebe traten am
1. Februar 2017 in Kraft

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – kurz VSBG – sieht für Kauf- bzw. Dienstleistungsverträge, die seit dem 1. Februar 2017 mit Verbrauchern geschlossen werden vor, dass der Betrieb vor Vertragsschluss erklärt, ob er im Falle eines Rechtsstreits freiwillig an einem Schlichtungsverfahren nach dem VSBG teilnimmt. 

Bei diesem Schlichtungsverfahren handelt es sich um ein Angebot, dass EU-weit für Verbraucher geschaffen wurde. Für Betriebe in Deutschland werden die Schlichtungsverfahren vor der „Allgemeinen Verbraucher-schlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.“  in Kehl durchgeführt. Die Kosten der Schlichtung hat der Betrieb zu tragen. 


Hierbei ist zwischen drei Kategorien zu unterscheiden:

  1. Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten (Stichtag: 31. Dezember) müssen, wenn sie eine Webseite unterhalten und/oder AGB verwenden, dort angeben, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an einem Verbraucherschlichtungs-Verfahren teilzunehmen.
  2. Betriebe, - unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten -, die Online-Verträge abschließen, müssen daneben auf ihrer Webseite (Impressum) einen Link zur Europäischen OS-Plattform einstellen.
  3. Betriebe, die auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme an Verbraucherschlichtungs-Verfahren verpflichtet sind, müssen auf ihrer Webseite und/oder in ihren AGB auf die zuständige Verbraucherschlichtungs-Stelle hinweisen. (Eine solche Verpflichtung besteht derzeit für Energieversorgungs- und Luftfahrtunternehmen.)

Die Informationen müssen leicht zugänglich, klar und verständlich erfolgen. Auf der Webseite bietet sich hier das Impressum an, wenn dieses mit höchstens drei Klicks erreichbar ist.    


Wichtig
Eine Nichtbeachtung kann kostenpflichtige Abmahnungen zur Folge haben.

Alle Betriebe - unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten – haben darüber hinaus umfassende Hinweispflichten zu erfüllen, wenn eine Streitigkeit mit einem Verbraucher nicht beigelegt werden konnte. 

Der Betrieb muss dann dem Kunden auf die für ihn zuständige Verbraucherschlichtungs-stelle hinweisen. Zugleich muss er dem Kunden mitteilen, ob er zur Teilnahme bereit oder sogar verpflichtet ist. Diese Informationen sind dem Verbraucher in Textform (Brief, Telefax oder E-Mail) auszuhändigen. 

Betriebe und Verbraucher können selbstverständlich gerne auch die Schlichtungsstelle unserer Handwerkskammer in Anspruch nehmen. Dies führt aber nicht zu einer Befreiung von den genannten Informationspflichten.  

Sprechen Sie uns bitte bei Fragen an.

01.02.2017

Janka Fugel

Telefon 0421 30500-309
Telefax 0421 30500-319
fugel.janka@hwk-bremen.de