Finanzhilfen während der Coronakrise

Außerordentliche Wirtschaftshilfe November (Novemberhilfe)

Für die sog. Novemberhilfe können ab sofort die Antrage für die Hilfe über die Website des BMWI gestellt werden.

Grundsätzlich erfolgt die elektronische Antragstellung über einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder Rechtsanwälte). Ausgenommen sind Solo-Selbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen.
Diese können, sofern sie bislang keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben, mit dem Direktantrag im eigenem Namen (ohne prüfenden Dritten) bis 5.000,- Euro beantragen. Voraussetzung für die Anmeldung ist ein ELSTER-Zertifikat.

05.11.2020

Verlängerung und Reform der Überbrückungshilfe

Mit den Überbrückungshilfen sollen kleine und mittelständische Betriebe, Soloselbständige und Freiberufler finanziell unterstützt werden. Die Überbrückungshilfen werden als nicht rückzahlbare Zuschüsse an von der Pandemie besonders betroffene Betriebe gezahlt.


Die Bedingungen der Überbrückungshilfen wurden nun reformiert und verlängert bis Ende Dezember 2020:

  • So ist die Begrenzung der Förderung für Unternehmen bis zehn Beschäftigte auf 15.000 Euro gestrichen.
  • Höhere Förderungen gibt es auch für Firmen, die weiter stillliegen (z. B. Veranstalter- oder Schausteller).
  • Es können auch Unternehmen, deren Umsatz „nur“ um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochen ist, Hilfen beantragen.


Anträge können über eine bundesweit geltende Online Plattform gestellt werden. Die Antragstellung ist weiter nur über einen „prüfenden Dritten“ möglich, z. B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Anwalt.


Für weitere Informationen beachten Sie das beigefügte PDF (Überbrückungshilfe II), welches zum Download zur Verfügung steht.

Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen

Kleine und mittelständische Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen, Soloselbstständige, selbstständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb, gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind, können ab dem 10.07.2020 Überbrückungshilfen beantragen.

Beantragen können dieses akkreditierte Steuerberater/innen und Wirtschaftsprüfer/innen oder einem/einer vereidigten Buchprüfer/in. Die Kosten können im Rahmen der Überbrückungshilfe jedoch erstattungsfähig sein.

Zusätzlich dürfen zu oben genannten  ab dem 10.08.2020 auch Anwälte die Überbrückungshilfen beantragen. Die Antragsfrist wurde bis Dezember verlängert.

Detailregelungen Überbrückungshilfe

Die Überbrückungshilfe ist als Unterstützungsleistung für die Monate Juni, Juli und August 2020 gedacht.

Die Antragsstellung ist ausschließlich digital durch einen prüfenden Dritten möglich, der die Antragsberechtigung, den erwarteten Umsatzrückgang und die laufenden Fixkosten bestätigt. Zu den sog. prüfenden Dritten zählen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer.


Die Kosten für den prüfenden Dritten müssen vom Antragsteller selbst getragen werden und zwar für beide Phasen (Antragstellung und spätere Überprüfung). Sofern der prüfende Dritte im Zeitpunkt der Antragstellung noch keine Rechnung gelegt hat, sind die Kosten zu schätzen und als Fixkosten im ersten Fördermonat einzubeziehen. Sie sind aber im Rahmen der Überbrückungshilfe grundsätzlich erstattungsfähig. Der Anteil der Erstattung entspricht dem Erstattungssatz der Corona-Überbrückungshilfe im ersten Fördermonat. Die restlichen Kosten sind selbst zu tragen. Der Antragsteller hat in Vorleistung zu gehen.


Wird der Antrag auf Corona-Überbrückungshilfe abgelehnt, negativ beschieden oder kommt es zu einer Rückforderung (etwa weil sich herausstellt, dass der erforderliche Umsatzrückgang nicht gegeben war), erhält der Antragsteller entsprechend auch keine bzw. eine geringere Erstattung der Kosten für den prüfenden Dritten.

Antragsberechtigt sind Unternehmen aller Wirtschaftsbereiche (einschließlich der landwirtschaftlichen Urproduktion), sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb,


a) die dauerhaft am Markt tätig sind und spätestens am 31. Oktober 2019 gegründet wurden,


b) die sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren, weil sie in den letzten beiden bilanziell abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem 01.01.2020 nicht mehr als eines der folgenden Kriterien überschreiten:
- 43 Mio. Euro Bilanzsumme,
- 50 Mio. Euro Umsatzerlöse oder
- 249 Beschäftigte im Jahresdurchschnitt.


c) die ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind


d) die per 31.12.2019 nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS) gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung galten und


e) deren Umsatz in Folge der Corona-Pandemie im Durchschnitt der Monate April und Mai 2020 um mindestens 60 % im Vergleich zum Durchschnitt in April und Mai 2019 zurückgegangen ist. Bei Unternehmen, die nach dem 01.04.2019 gegründet wurden, werden statt der Vergleichsmonate April und Mai 2019 die Monate November und Dezember 2019 herangezogen.

Antragsberechtigt sind auch gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind (z.B. überbetriebliche Berufsbildungsstätten). Statt auf die Umsätze wird bei diesen Unternehmen auf die Einnahmen (einschließlich Spenden und Mitgliedsbeiträge) abgestellt.


Auch Bildungseinrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts (Bildungseinrichtungen der Kammern, Kreishandwerkerschaften oder Innungen) sind antragsberechtigt.
Bei Personengesellschaften ist nur einer der Gesellschafter für die Gesellschaft antragsberechtigt.


Soloselbständige sind antragsberechtigt, wenn sie ihr Gesamteinkommen im Jahr 2019 zu mindestens 51 % aus ihrer selbständigen Tätigkeit erzielen (Haupterwerb).

Nein, es reicht aus, wenn ein durchschnittlicher Umsatzrückgang von mindestens 60 % für die beiden Monate April und Mai 2020 zusammen besteht.

Erstattungsfähig sind folgende fortlaufende, im Leistungszeitraum anfallende betriebliche Fixkosten:


a) Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind anerkennungsfähig, wenn sie für das Jahr 2019 steuerlich abgesetzt wurden. Sonstige Kosten für Privaträume werden nicht anerkannt.


b) Weitere Mietkosten, insbesondere für Fahrzeuge und Maschinen


c) Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen


d) Finanzierungskostenanteil von Leasingraten


e) Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV


f) Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen (zur Berücksichtigung der besonderen Corona-Situation werden auch Hygienemaßnahmen berücksichtigt, die nicht vor dem 01.03.2020 begründet sind)


g) Grundsteuern


h) Betriebliche Lizenzgebühren


i) Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben


j) Kosten für den Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen


k) Kosten für Auszubildende


l) Personalaufwendungen im Leistungszeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 10 % der Fixkosten nach den Buchstaben a bis j anerkannt. Lebenshaltungskosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig.
Mit Ausnahme der Kosten für Hygienemaßnahmen müssen die Fixkosten der Buchstaben a bis i vor dem 01.03.2020 begründet worden sein.

Die Überbrückungshilfe wird für maximal drei Monate gewährt bis zu einer maximalen Höhe von


• 3.000 Euro / Monat bei Soloselbständigen, selbständigen Angehörigen der Freien Berufe und Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten,


• 5.000 Euro / Monat bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten,


• 50.000 Euro / Monat bei allen übrigen Unternehmen.


Als Beschäftigtenzahl wird die Zahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29.02.2020 zugrunde gelegt. Die Inhaberin / der Inhaber ist kein/e Beschäftigte/r.


Die maximalen Erstattungsbeträge können in begründeten Ausnahmefällen überschritten werden. Ein begründeter Ausnahmefall liegt vor, wenn die Überbrückungshilfe auf Basis der erstattungsfähigen Fixkosten mindestens doppelt so hoch läge wie der maximale Erstattungsbetrag.

Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von


• 80 % der Fixkosten bei mehr als 70 % Umsatzrückgang,


• 50 % der Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 50 % und 70 %,


• 40 % der Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 40 % und 50 %


im Leistungsmonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.


Bei Unternehmen, die zwischen 01.06.2019 und 31.10.2019 gegründet worden sind, sind die Monate Dezember 2019 bis Februar 2020 zum Vergleich heranzuziehen. Die Bemessung der konkreten Höhe der Überbrückungshilfe orientiert sich an der tatsächlichen Umsatzentwicklung in den Monaten Juni bis August 2020. Liegt der Umsatzrückgang in einem dieser Monate bei weniger als 40 % im Vergleich zum Umsatz des Vergleichsmonats, entfällt die Überbrückungshilfe für den jeweiligen Leistungsmonat.

Eine Kumulierung der Überbrückungshilfe mit öffentlichen Hilfen, insbesondere mit Darlehen, ist grundsätzlich zulässig. In jedem Fall muss sichergestellt sein, dass durch die Gewährung der Überbrückungshilfe der nach der (geänderten) Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 einschlägige Höchstbetrag von 800.000 Euro nicht überschritten wird. Auch eine Kumulierung mit dem Höchstbetrag für Beihilfen nach der De-Minimis-Verordnung ist zulässig, soweit die Vorgaben dieser Verordnung, einschließlich der Kumulierungsregeln, eingehalten werden.


Verhältnis zur Soforthilfe, zu anderen Hilfsprogrammen und sonstigen Leistungen:
Unternehmen, die die Soforthilfe des Bundes oder der Länder in Anspruch genommen haben, aber weiter von Umsatzausfällen im oben genannten Umfang betroffen sind, sind erneut antragsberechtigt. Eine Inanspruchnahme der Soforthilfe schließt die zeitgleiche Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe nicht aus, jedoch erfolgt bei Überschneidung der Leistungszeiträume von Soforthilfe und Überbrückungshilfe eine anteilige Anrechnung der Soforthilfe auf die Überbrückungshilfe.


Leistungen aus anderen Corona-bedingten Hilfsprogrammen des Bundes und der Länder werden auf die Leistungen der Überbrückungshilfe angerechnet, soweit der Zweck der Leistung identisch ist, und die Leistungszeiträume sich überschneiden.

 

Auch Versicherungsleistungen, die aufgrund Corona-bedingter Umsatzeinbußen gezahlt werden, werden auf die Leistungen der Überbrückungshilfe angerechnet, soweit die Leistungszeiträume sich überschneiden.

Zuständige Stellen im Land Bremen:

Bremer Aufbau-Bank GmbH (BAB) sowie in Bremerhaven die Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH (BIS)

 

Quelle: ZDH-Rundschreiben vom 08.07.2020

Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz

Entschädigungen bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen nach §56 Abs. 1 und §56 Abs. 1a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Arbeitgeber und Selbstständige können eine Erstattung von Verdienstausfällen beantragen. Der Antrag gilt für Verdienstausfälle, die Ihnen oder Ihren Arbeit-nehmer*innen wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbots entstanden sind.

  • Arbeitnehmer*innen erhalten die Entschädigung in den ersten sechs Wochen als Lohnfortzahlung von ihren Arbeitgebern. Ab der siebten Woche müssen sie selbst einen Antrag bei der zuständigen Behörde stellen, um weiterhin eine Entschädigung zu erhalten.
  • Arbeitgeber können sich die Entschädigung anschließend auf Antrag zurückerstatten lassen. Sie können Anträge für mehrere Arbeitnehmer*innen gemeinsam stellen.
  • Selbstständige können den Antrag selbst stellen.

Anträge müssen spätestens 12 Monate nach Beginn des Tätigkeitsverbots oder dem Ende der Quarantäne gestellt werden. Für die Wahrung der Antragsfrist kommt es darauf an, dass die Antragsunterlagen bei der zuständigen Behörde auf Landesebene eingegangen sind.

Den nötigen Antrag können Sie direkt Online stellen oder als PDF auf der Website https://ifsg-online.de  herunterladen.

Kurzarbeitergeld

Kurzarbeit bedeutet, dass für einen Teil der Beschäftigten oder alle Beschäftigten in einem Betrieb vorübergehend nicht mehr genug Arbeit da ist und sie ihre Arbeit vorübergehend verringern oder ganz einstellen müssen.
Um eine Kündigung zu vermeiden, kann dann Kurzarbeitergeld beantragt werden. Das Geld entspricht ungefähr dem Arbeitslosengeld - wird aber vom Betrieb gezahlt, der das von der Arbeitsagentur erstattet bekommt. Damit wird schlechte Auftragslage überbrückt.

Wirkung

Arbeitnehmer_innen behalten ihre Jobs und Arbeitgeber werden von Lohnkosten entlastet. Unternehmen behalten auch in der Flaute ihr eingearbeitetes Personal.

Bedingung zum Erhalt

Es gibt ein paar Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen. Kurzarbeit können Unternehmen beantragen, die aufgrund unverschuldeter wirtschaftlicher Ursachen wie

  1. Lieferengpässen bei benötigten Produktionsteilen
  2. oder anderer nicht beeinflussbarer (unabwendbarer) Ereignisse
  • kurzfristig in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten,
  • ihre Beschäftigten dadurch nicht mehr voll auslasten können,
  • und bei denen mindestens 10 % der im Betrieb Beschäftigten mindestens 10 % ihres Lohns einbüßen.


Mit den neuen Vorschriften durch das Eilgesetz der Bundesregierung können noch mehr Betriebe Kurzarbeit nutzen. Bisher musste mindestens ein Drittel der im Betrieb Beschäftigten von einem Arbeits- und Lohnausfall betroffen sein. Künftig reichen 10 %. Hinzu kommt, dass nun auch die Sozialversicherungsbeiträge voll erstattet werden. Denn auch in Kurzarbeit sind Beschäftigte weiter in den Sozialversicherungen gemeldet. Bisher mussten die Arbeitgeber diese Beiträge selbst übernehmen.

Voraussetzung zum Erhalt

Voraussetzung für Kurzarbeitergeld sind "wirtschaftliche Ursachen" und die sogenannten "unabwendbaren Ereignisse".

Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass Unternehmen nur im Notfall Kurzarbeitergeld beanspruchen können und nicht etwa bei normalen Betriebsrisiken.
Wirtschaftliche Ursachen meinen die Einflüsse, die nicht in der Verantwortung des Betriebes liegen.
Beim Coronavirus kann hiervon gesprochen werden, wenn beispielsweise Teile ausbleiben, nicht ersetzt werden können und Bänder stillstehen.

Unter "unabwendbare Ereignisse" fallen beispielsweise Hochwasser. Hierzu zählen auch die Anordnungen der Gesundheitsämter.

Kündigung

Kommt es aufgrund einer behördlichen Anordnung (im allgemeinen eine Allgemein-verfügung) zur einer Betriebsschließung, zieht dieses in der Regel eine Reihe von Rechtsfolgen nach sich.

Antrag Kurzarbeitergeld - die Stammnummer

Die Kug-Stammnummer wird von der zuständigen Agentur für Arbeit vergeben.
Sie finden die Stammnummer im Bewilligungsbescheid unter Mein Zeichen.

Das BMF und das BMWi haben zur Abfederung der Auswirkungen auf das Coronavirus erleichterte Zugangsvoraussetzungen geschaffen. Das Kurzarbeitergeld wird nun deutlich flexibler. Auch gibt es die Möglichkeit von Steuerstundungen, welche in Anspruch genommen werden können.


Weitere Informationen und Anträge zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier:

Weitere Informationen und Anträge für steuerliche Hilfsangebote finden Sie hier:

Steuerliche Maßnahmen zur Entlastung

Das Finanzresort hat Steuerliche Maßnahmen, die zur Entlastung beitragen umgesetzt. Hierzu gehören:

  • Herabsetzung oder Aussetzung laufender Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer auf Antrag
  • Zinslose Stundung fälliger Steuerzahlungen
  • Erlass von Säumniszuschlägen
  • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen

Hier erhalten Sie Kontaktdaten:

Finanzamt Bremen

Telefon 0421 361-90909 / 0421 361-95096
corona@fa-hb.bremen.de

Finanzamt Bremerhaven

Telefon 0471 596-99000
corona@finanzamtbremerhaven.bremen.de

Landeshauptkasse

corona@lhk.bremen.de

KfW-Programm / Schnellkreditprogramm

Das Schnellkreditprogramm richtet sich an Unternehmen, unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten. Die Beschäftigtenanzahl spielt seit dem 09.11.2020 nur noch eine Rolle in der Höhe des maximalen Darlehnsbetrages:

  • Maximal 300.000 Euro pro Unternehmensgruppe bis einschließlich 10 Beschäftigte beim antragstellenden Unternehmen.
  • Maximal 500.000 Euro pro Unternehmensgruppe mit mehr als 10 bis einschließlich 50 Beschäftigten beim antragstellenden Unternehmen.
  • Maximal 800.000 Euro pro Unternehmensgruppe mit mehr als 50 Beschäftigten beim antragstellenden Unternehmen.

Um eine aufwendige Kreditprüfung bei den Hausbanken umgehen zu können, die sich bisher als Flaschenhals erwiesen hat, wird der Schnellkredit mit einer 100prozentigen Haftungsfreistellung versehen. Auch auf eine Hereinnahme von Sicherheiten können die Hausbanken verzichten.

Die Hausbanken müssen keine Bewertung über die weitere Entwicklung des antragstellenden Unternehmens vornehmen, sondern lediglich die Einhaltung vergangenheitsbezogener Kriterien überprüfen, mit denen Betriebe ihre Antrags-berechtigung nachweisen.

So müssen Betriebe mindestens seit 01.01.2019 am Markt tätig sein und Umsätze gene-riert haben. Sie müssen ferner bescheinigen, über geordnete wirtschaftliche Verhältnisse zu verfügen, und sie dürfen zum 31.12.2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten ge-wesen sein.

Dieses Mehr an Schnelligkeit gegenüber dem bisherigen KfW-Corona-Förderinstrumen-tarium macht sich in einem höheren Zinssatz bemerkbar (3 % p.a.). Allerdings ist der Schnellkredit auch auf eine längere Laufzeit (10 Jahre bei 2 tilgungsfreien Anlaufjahren) angelegt. Außerdem soll die Möglichkeit bestehen, noch während der Darlehenslaufzeit des Schnellkredites diesen dann in einen KfW-Kredit mit niedrigeren Zinssätzen (z.B. KfW-Unternehmerkredit) umzuwandeln, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. Umgedreht ist dies nicht möglich. Wer aktuell also schon ein KfW-Darlehen mit 90% Haftungsfreistellung in Anspruch genommen hat, kann diesen nicht in einen Kredit mit 100% Haftungsfreistellung umwandeln.

Zusätzlich wurden auch Verbesserungen in den bestehenden Kredit-Programmen für Be-triebe mit bis zu 10 Mitarbeitern angekündigt. So sollen auch diese Programme mit einer verlängerten Laufzeit (10 Jahre) ausgestattet werden. Auf die Erstellung einer Fortfüh-rungsprognose sollen die Hausbanken künftig verzichten können. Und zusätzlich werden Regelungen angestrebt, durch die Hausbanken in die Lage versetzt werden, weniger Si-cherheiten in die Bücher nehmen zu müssen.

kostenfreier Bonitätsnachweis

Damit Unternehmen in der Corona-Krise an die von der Bundesregierung beschlossenen und von der staatlichen Förderbank KfW bereitgestellten Fördermittel kommen, müssen sie einen Antrag über ihre Hausbank stellen.
Eine Voraussetzung für die Bewilligung der Darlehen ist, dass das Unternehmen vor der Corona-Krise wirtschaftlich gesund war und jetzt nur wegen der Auswirkungen der Pandemie Kreditbedarf hat. Gleiches gilt für die von der Bundesregierung jüngst beschlossenen Schnellkredite.

Die Hausbanken müssen trotz der Ausnahmesituation vorschriftsmäßig prüfen, wie sich die individuelle Lage des Unternehmens derzeit darstellt und wie sie bis zum 31. Dezember 2019 war.

Creditreform bietet den Unternehmen kostenlos eine spezielle Auskunft an, mit der sie schnell und unkompliziert ihrem Kreditinstitut darlegen können, dass sie bis zu dem entscheidenden Stichtag 31. Dezember 2019 kreditwürdig waren. Dann nämlich besteht die Vermutung, dass ihr Kreditbedarf erst durch die Corona-Krise entstanden ist.

Unternehmen können die Auskunft ganz einfach und kostenfrei über www.creditreform.de bestellen. Innerhalb eines Tages wird die Auskunft verschickt
und kann den Antragsunterlagen beigelegt werden.

Hier gelangen Sie zur Internetseite: