Aktuelle Rechtslage

24. Corona-Verordnung

Folgende Änderungen sind in der 2. Verordnung zur Änderung der Vierundzwanzigsten Verordnung enthalten:

§ 6 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Das Erbringen von körpernahen Dienstleistungen sowie von Hand-werksleistungen, bei denen ein Abstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, sind erlaubt, wenn Hygienemaß-nahmen getroffen werden, die geeignet erscheinen, die Gefahr der Infektion der Kundinnen und Kunden mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu vermin-dern. Als Maßnahme nach Satz 1 soll ab dem 1. April 2021 ergänzend ein Testkonzept für Kundinnen und Kunden zum Ausschluss einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgesehen werden.“

Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „und im Bereich der nichtmedizinischen Körperpflege, wie, Kosmetik, Massage, Tätowierung und Nagelpflege,“ gestrichen.

bb) Satz 2 wird aufgehoben.

 

 

Folgende Änderungen sind in der 3. Verordnung zur Änderung der Vierundzwanzigsten Verordnung enthalten:

§ 22a Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 3 wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt.
b) In Nummer 4 wird der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt.
c) Folgende Nummer 5 wird angefügt:
„5. ergänzend zu § 3 Absatz 1 Nummer 1 auch in sonstigen Fahrzeugen für
Mitfahrerinnen und Mitfahrer eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-
Bedeckung
besteht, soweit die mitfahrenden Personen nicht dem Hausstand
des Fahrers angehören.“

 

Hier können Sie die aktuelle Verordnung sowie Änderungen ansehen:

25.03.2021

Erstattungsansprüche bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot

Wenn Mitarbeiter oder Inhaber von Handwerksbetrieben durch Anordnung des Gesundheitsamtes unter Quarantäne gestellt werden oder vorübergehend den Betrieb schließen müssen, haben diese in der Regel Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz.

Entschädigungsanträge müssen innerhalb von drei Monaten gestellt werden. Entweder beim örtlichen Gesundheitsamt oder über das bundesweit einheitliche Portal www.ifsg-online.de. Dort können die entsprechenden Belege (Verfügung des Gesundheitsamtes usw.) hochgeladen werden. Die Anträge werden dann direkt an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Ferner finden sich dort zusätzliche Informationen zur Antragstellung sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen.