Klimaschutzpaket

Zum Kabinettsbeschluss über das Klimaschutzpaket erklärt der Präses der Handwerkskammer Bremen:

"Das Klimaschutzgesetz und das dazugehörige Klimaschutzprogramm der Bundesregierung sollen dem Klimaschutz einen verlässlichen Rahmen geben. Die aktuellen Planung verunsichern jedoch die Betriebsinhaber. Beispielsweise ist angedacht, dass jährlich geprüft werden soll, ob die Klimaschutz-Ziele erreicht wurden. Stellt sich heraus, dass manche Ziele nicht erreicht wurden, sollen die Klimaschutzmaßnahmen in der Folge stetig angepasst werden.

Bei einer solchen Regelung fehlt vielen Betriebsinhabern der langfristig verlässliche Rahmen für unternehmerisches Handeln. Statt stetig nachzusteuern und angesichts der hohen Einsparpotenziale im Gebäude-Altbestand sollte der Fokus eher darauf liegen, dass zügig und langfristig verlässlich eine zielgerichtete steuerliche Förderung für Gebäudesanierungen eingeführt wird. Andernfalls werden viele Hausbesitzer in eine Art Abwartehaltung verfallen und genau zum Gegenteil dessen beitragen, was mit der steuerlichen Sanierungsförderung erreicht werden soll: nämlich spürbare Innovations- und Investitionsimpulse auszulösen, die die CO2-Emissionen im Gebäudebereich signifikant eindämmen.“

11.10.2019

Thomas Kurzke
Präses

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