2020 - Relevante Gesetzesänderungen für das Handwerk

06.01.2020

Carsten Isensee

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Die Kassensicherungsverordnung (Belegausgabepflicht „Bonpflicht“)

Für viel Unruhe im Handwerk hat das neue Kassengesetz gesorgt. Grundsätzliches Ziel ist es, durch lückenlose elektronische Dokumentation der Kassendaten eine Kassendatenmanipulation zu verhindern.

So müssen nun seit dem 1. Januar 2020 grundsätzlich alle Unternehmen mit einem elektronischen Kassensystem ihren Kunden einen Beleg aushändigen. Alternativen zum gedruckten Beleg sind möglich, wie z. B. Rechnungen per E-Mail oder auf das Handy zu schicken. Auch besteht die Möglichkeit, Einzelausnahmen bei „sachlichen Härten“ zu beantragen. Dieses ist der Fall, wenn „höhere Gewalt eine Belegausgabe nicht möglich macht (Stromausfall, Wasserschaden, Ausfall der Belegausgabeeinheit usw.) oder wenn die Belegausgabepflicht für den Steuerpflichtigen im konkreten Einzelfall unzumutbar ist“. Zuständig für die Prüfung ist die örtliche Finanzbehörde. Für offene Ladenkassen gilt die Belegausgabepflicht nicht.

Die Frist der Umrüstung auf Registrierkassen mit Anti-Manipulationstechnik wurde bis zum 30. September 2020 verlängert. Alle Unternehmen, bei welcher eine Registrierkasse eingesetzt wird, sind zur Umrüstung verpflichtet (Ausnahme: technisch nicht aufrüstbare Kassensysteme mit Anschaffungsdatum ab dem 26. November 2010. Hier gilt, dass diese (auf Antrag) bis 31. Dezember 2022 weiter genutzt werden dürfen). Besonderheit: Offene Ladenkassen dürfen weiterverwendet werden und sind von diesem Gesetzt nicht betroffen.

Verordnung zum Download: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Verordnungen/2017-10-06-KassenSichV.html

Erleichterte Zuwanderung durch geändertes Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Das Handwerk leidet unter personellen Engpässen. Zum 1. März 2020 tritt das neue Fachkräfteeinwan-derungsgesetz in Kraft, in welcher die Hürden für die Einwanderung aus Drittländern gesenkt werden. Künftig fallen zum Beispiel die so genannte Positivliste für berufliche Abschlüsse und die Vorrangprüfung (es muss nicht mehr vor jeder Einstellung einer Fachkraft aus einem Drittstaat festgestellt werden, ob ein inländischer oder europäischer Bewerber zur Verfügung steht) weg und erleichtern so die Fachkräftebeschaffung.

Weitere Informationen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/migration/fachkraefteeinwanderung/faqs-fachkraefteeinwanderungsgesetz.html

Gesetzlicher Mindestlohn steigt

Zum 1. Januar 2020 ist der gesetzliche Mindestlohn gestiegen. Neu ist nun 9,35 Euro/Stunde (bisher: 9,19 Euro/Stunde). Besonders im Bereich der Minijobber muss nun eine Anpassung in der Wochenstundenzahl erfolgen, sofern Mindestlohn gezahlt wurde (Neu: 48,1 Stunden/Monat. Bisher: 48,9 Stunden/Monat).

Viele Betriebe stellt auch die neue Mindestausbildungsvergütung für Auszubildende vor Problemen. Im ersten Ausbildungsjahr sind es 515 Euro pro Monat, im zweiten Jahr 608 Euro, im dritten Jahr 695 Euro, im vierten Ausbildungsjahr 721 Euro. Die Mindestvergütung gilt jedoch nicht rückwirkend, sondern nur für Ausbildungen, welche 2020 begonnen werden.

Informationen zum Mindestlohn: https://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsrecht/Mindestlohn/mindestlohn.html

Bürokratieentlastungsgesetz III

Erfreulich für Gründerinnen und Gründer: künftig muss nur noch viermal statt wie bisher zwölfmal pro Jahr eine Umsatzsteuervoranmeldung erstellt werden.

„Gelbe Zettel“ sollen der Vergangenheit angehören. Künftig soll der Arbeitgeber digital über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit seines gesetzlich versicherten Arbeitnehmers informiert werden, ebenso darüber, wann die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ausläuft. Diese Pflicht des Arbeitnehmers, die Arbeitsunfähigkeit mittels Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachzuweisen, entfällt künftig. Der Arbeitgeber kann diese Bescheinigung direkt bei den Krankenkassen abrufen.

Kleinunternehmen profitieren von einer erhöhten umsatzsteuerlichen Kleinunternehmergrenze von 22.000 Euro (bisher: 17.000 Euro).

Details zum Gesetz: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/buerokratieentlastungsgesetz-III.html

Verbot von Plastiktüten

Plastiktüten mit einer Wandstärke unter 50 Mikrometern sollen Verboten werden (Ausnahme: so genannte „Hemdchentüten“ mit weniger als 15 Mikrometern Wandstärke z. B. für Obst und Gemüse). Nach dem Inkrafttreten des Gesetzten, gilt eine Übergangsfrist von 6 Monaten zum Abbau von Restbeständen.

Der ZDH (Zentralverband des Deutschen Handwerks) hält diese Frist für zu kurz und fordert in einer Stellungnahme eine Übergangsfrist von 12 Monaten. Die gemeinsame Stellungnahme von DIHK, HDE und ZDH finden Sie auf www.einzelhandel.de in der Rubrik » Themen » Umwelt & Energie » Umwelt » Positionspapiere und Stellungnahmen.

Datenschutzbeauftragte erst ab 20 Mitarbeitern

Betriebe müssen nun erst ab 20 Mitarbeiten, welche die mit der automatisierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu tun haben, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Damit sollen kleinere und mittlere Unternehmen sowie ehrenamtlich tätige Vereine unterstützt werden. Dieses entbindet jedoch nicht von der Pflicht, die Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Zu beachten sind auch Ausnahmen bei Firmen, die personenbezogene Daten verarbeiten, die dazu bestimmt sind, die Persönlichkeit des Betroffenen "zu bewerten einschließlich seiner Fähigkeiten, seiner Leistung oder seines Verhaltens". Hier ist insbesondere das Gesundheitshandwerk zu nennen – aber auch Handwerker, die mit hoheitlichen Aufgaben betreut sind, wie z. B. Schornsteinfeger.

Zum Nachlesen: https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/datenschutzbeauftragter-kuenftig-erst-ab-20-mitarbeitern-noetig/150/3096/390206

Stärkung der Anerkennung von Berufsabschlüssen

Mit dem novellierten Berufsbildungsgesetz (BBiG, seit 1. Januar 2020 in Kraft getreten), soll die berufliche Bildung gestärkt sowie attraktiver werden. So werden unter anderem neue Bezeichnungen für berufliche Fortbildung eingeführt. Abschlüsse sollen künftig die Bezeichnungen „Geprüfte/r Berufsspezialist/in“, „Bachelor Professional“ oder „Master Professional“ tragen.

Siehe auch: https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/master-professional-und-azubi-mindestverguetung-koennen-kommen/150/3091/396397