Bremer Kammern formulieren Forderungen für eine serviceorientierte Bauverwaltung

Verwaltung umdenken! Plädoyer für eine serviceorientierte Bauverwaltung und eine mittelstandsfreundliche Vergabepraxis

Architekten, Ingenieure, Investoren, Bauträger und das Baugewerbe benötigen schnelle, zuverlässige Entscheidungen der öffentlichen Hand. Doch die Genehmigung eines Bauvorhabens in Bremen hat heute ein überbordendes Ausmaß an Bürokratie und Abstimmungserfordernissen erreicht. Die Architektenkammer der Freien Hansestadt Bremen, die Ingenieurkammer der Freien Hansestadt Bremen, die Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven sowie die Handwerkskammer Bremen haben heute ein gemeinsames Positionspapier vorgestellt, in dem sie die politischen Entscheidungsträger auffordern, die am Bau beteiligten Verwaltungseinheiten in Bremen und Bremerhaven so auszustatten, dass eine serviceorientierte, zügige und Vorhaben unterstützende Bearbeitung von Verfahren jeglicher Art, Größe und Komplexität gewährleistet ist.

Janina Marahrens-Hashagen, Präses der Handelskammer Bremen, sagt bei der Vorstellung des Positionspapiers: „Eine effiziente, kundenfreundliche und umsetzungsorientierte Bauverwaltung ist ein wesentlicher Standortfaktor Bremens für die Bürgerinnen und Bürger und die ansässigen Unternehmen im zunehmenden Wettbewerb der Regionen untereinander. Wir können es uns schlicht nicht leisten, langsamer zu agieren als andere Städte und Bundesländer. Investoren und Unternehmen sind mobil und wägen ein Investment sehr genau ab. Daher müssen die gegenwärtigen mitunter eher lähmenden Strukturen der Verwaltungsprozesse im Bau- und Vergabebereich hinterfragt, neu geordnet und mit digitalisierten Prozessen zeitgemäß aufgestellt werden."

Hintergrund des Positionspapiers ist eine Umfrage von Architektenkammer und Ingenieurkammer unter ihren Mitgliedern, nach der 51 Prozent der Teilnehmenden die Arbeitsweise der Bremer Baubehörden als „eher nicht zufriedenstellend“ und schlechter beurteilt haben. Kritikpunkte sind insbesondere die Dauer der qualifizierten Antragseingangsprüfung, die Dauer der Entscheidung über den Bauantrag, die Erreichbarkeit der Ansprechpartner und die mangelnde Verfahrenstransparenz. Der Präsident der Ingenieurkammer, Torsten Sasse, weist darum auf die große Bedeutung des Umfrage-Ergebnisses hin: “Das Baugenehmigungs-verfahren ist einerseits eines der komplexesten Verwaltungsverfahren und gleichzeitig eines der Bedeutendsten. Derzeit ist landesweit eine hohe Unzufriedenheit der Kunden, Planer und Vorhabenträger zu konstatieren. Die mangelnde Verfahrenstransparenz, lange Verfahrenslaufzeiten und unnötig komplexe Abstimmungsprozesse wirken in Bremen eher entwicklungshemmend als entwicklungsfördernd“, sagt er. Derzeit laufen die verwaltungsinternen Prozesse analog ab. Nicht einmal eine elektronische Antragstellung ist möglich. Für spätestens 2022 schreibt das Onlinezugangsgesetz (OZG) digitale Prozesse vor.

Angesichts der Tatsache, dass oft noch vor der eigentlichen Bauantragstellung Nebenverfahren wie Lärmschutzgutachten, Baumbestandbescheinigungen, Baustellenabsicherungen oder Schwerlasttransporte notwendig – und oft problembehaftet – sind, plädiert der Präsident der Architektenkammer, Oliver Platz, dafür den Bauantrag als dialogisches Verfahren zu begreifen. „Oft kann im Vorfeld eines Bauantrags nicht abschließend festgestellt werden, welche Bauvorlagen im konkreten Fall entscheidungsrelevant sind. Daher sollte das Instrument der Antragskonferenzen kurz nach Bauantragstellung strikt ausgebaut werden und alle wesentlichen Beteiligten einbeziehen. So würde zu einem frühen Zeitpunkt Klarheit über die Kernstücke des Bauvorhabens hergestellt. Sinnvoll ist zudem die Einsetzung eines Verfahrensmanagers, der alle Beteiligten miteinander vernetzt und durch das Verfahren begleitet“, betont er.

Überdies fordern die Kammern, dass Bremen alle öffentlichen Vergabeverfahren auf einer zentralen, elektronischen Plattform ausschreibt und die Möglichkeiten der freihändigen Vergabe konsequent ausgeschöpft. Unterhalb der Schwellenwerte braucht Bremen nicht europaweit auszuschreiben, sondern kann nach Einholung von Vergleichsangeboten Aufträge frei vergeben. Hiervon profitieren neben Bremen selbst vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, Handwerksbetriebe und Freie Berufe. Sie bilden vor Ort aus und haben eine große Bedeutung für eine ausgewogene Standortstruktur.

» „Wir treten dafür ein, dass öffentliche Auftraggeber zu erbringende Leistungen nach Art und Menge in mittelstandsfreundliche Lose zerlegen und darüber hinaus die Vergabe im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten an regionalwirtschaftliche und qualitätsindizierende Kriterien knüpfen. Eine solche gewerkeweise Vergabe hat sich bewährt“ «

Thomas Kurzke , Präses Handwerkskammer Bremen

Das Angebot mit den geringsten Anschaffungskosten muss nicht zwangsläufig das wirtschaftlichste Angebot sein. Für die Vergabe sollten darum Aspekte wie die Ausbildungsleistung des bietenden Betriebes, die Erfüllung der Vorgaben des Bremischen Mindestlohn- und Tariftreuegesetzes sowie innovative oder nachhaltige Verfahren und baufachliche Referenzen konsequent herangezogen werden
Die vier Kammern sind sich darüber einig. Der Flaschenhals Baugenehmigung – durch den alles muss – muss dringend organisatorisch und technisch gestärkt, die Verfahren digitalisiert und transparenter für Bauherren und Planer dargestellt werden. Der Ruf nach mehr Personal allein greift zu kurz und ist in Zeiten von Fachkräftemangel auch nicht einfach zu realisieren. Daher müssen auch die Strukturen der Verwaltungsprozesse hinterfragt, neu geordnet und zeitgemäß aufgestellt werden. Insbesondere bei der Digitalisierung der Bremer Bauverwaltung ist noch deutlich Luft nach oben. Alles andere als eine Willkommenskultur auch in der Bauverwaltung kann und darf sich eine Stadt, die wachsen will, nicht leisten.

28.02.2020

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