Corona Soforthilfe Programm des Bundes

Soloselbstständige, Freiberuflich Tätige oder kleine Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten, die aufgrund von Liquiditätsengpässen in Folge der Corona Krise in ihrer Existenz bedroht sind, können eine Soforthilfe im Rahmen des „Bundesprogramm Soforthilfe Corona Bremen/Bremerhaven“ beantragen.

  • Es werden maximal 9.000 Euro für Antragsteller_nnen mit bis zu 5 Beschäftigten und
  • maximal 15.000 Euro für Betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten
  • für einen Zeitraum von maximal 3 Monaten ausgezahlt.

Diese Soforthilfe wird seit dem 02.04.2020 ausschließlich über das Bundesprogramm umgesetzt.
 

Wenn Sie schon einen Antrag auf Corona Soforthilfe des Landes Bremen gestellt haben, wird dieser auch im Rahmen der hier zu beantragenden Bundesförderung geprüft.
 

Eine bereits gewährte Soforthilfe aus der Corona Soforthilfe des Landes Bremen wird bei der Prüfung im Rahmen der Bundesförderung in voller Höhe angerechnet. In diesem Fall stellen Sie bitte keinen zusätzlichen Antrag auf Bundesförderung, auch wenn Sie noch keinen Bescheid erhalten haben!

Achtung: Es können nur Anträge berücksichtigt werden, die vollständig ausgefüllt und nebst Anlage geschickt werden!

Kleine Unternehmen, Freiberuflich Tätige und Soloselbstständige, die noch keinen Antrag auf Soforthilfe gestellt haben, stellen die Anträge bitte über das hier online verfügbare Formular.

06.04.2020

Antrags-Hotline

Telefon 0421 30500-110

  • Kleine Unternehmen (einschließlich Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion) mit bis zu 10 Beschäftigten, die wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt tätig sind
  • Freiberuflich Tätige und Soloselbstständige, die die Tätigkeit im Haupterwerb ausüben. Die zudem
    • Ihre Tätigkeit von einer Betriebsstätte oder einem Sitz der Geschäftsführung im Land Bremen ausführen,
    • bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind,
    • durch die Corona Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind
    • und nicht bereits am 31.12.2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren

Der Antragsteller muss versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die laufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten aus dem laufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand in den nächsten 3 Monaten zu zahlen (Liquiditätsengpass).

Die Soforthilfe wird als nicht rückzahlbare Billigkeitsleistung gewährt. Die Höhe der Soforthilfe orientiert sich an dem jeweils errechneten Liquiditätsengpass des Antragstellers. Die maximale Leistungshöhe wird dabei durch die Anzahl der Beschäftigten begrenzt:

 

  • max. 9.000 EURO für Antragsteller mit bis zu 5 Beschäftigten   
  • max. 15.000 EURO für Antragsteller mit bis zu 10 Beschäftigten
  • Miete und Pachtzahlungen für gewerblich genutzte Räumlichkeiten 
  • Versicherungsbeiträge für die gewerbliche Tätigkeit
  • Zinsen und Leasingraten für gewerblich genutzte Güter und Einrichtungen
  • Kfz-Versicherungen / Leasingkosten / Haftpflicht, wenn das Fahrzeug für die wirtschaftliche Tätigkeit erforderlich ist

Die Kosten können für 3 aufeinanderfolgende Monate angesetzt werden, reduzierte Miete / Pacht (mind. 20 %) auch für 5 Monate.

 

Bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses sind die voraussichtlichen Einnahmen der nächsten 3 Monate abzuziehen.

Es können nur Anträge berücksichtigt werden, die vollständig ausgefüllt, und mit der im Formular genannten Anlage bei den zuständigen Bewilligungsstellen eingereicht werden:

 

  • für Unternehmen in Bremen (Stadt) : BAB Bremer Aufbaubank GmbH
  • für Unternehmen in Bremerhaven: BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH


Zusätzlich benötigtes Dokument in elektronischer Form als Anlage:

 

  • lesbare Kopie des Personalausweises (Vorder- und Rückseite), eingescannt, oder
  • Kopie des Reisepasses mit aktueller Meldebescheinigung (nicht älter als 2 Wochen)

Hier finden Sie die Anträge für Bremen bei der BAB - Die Förderbank für Bremen:

Hier finden Sie die Anträge für Bremerhaven bei der BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH:

Sofortprogramm zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise für kleine Unternehmen“
(Corona –Soforthilfe II)

Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten können nicht das Corona-Soforthilfe-Programm des Bundes nutzen. Für sie hat das Land Bremen das „Sofortprogramm zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise für kleine Unternehmen“ (Corona –Soforthilfe II) geschaffen.

Antragsberechtigt sind Unternehmen mit mehr als 10 und weniger als 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) und bis zu 10 Millionen Euro Jahresumsatz.
Die Höhe des Zuschusses beträgt je nach Höhe des Liquiditätsbedarfs für einen Zeitraum von max. 3 Monaten bis zu 20.000 Euro.

06.04.2020

Antrags-Hotline

Telefon 0421 30500-110

Liquiditätszuschüsse zur Bewältigung der laufenden Kosten.

Kleinunternehmen der gewerblichen Wirtschaft:

  • mehr als 10 und weniger als 50 Beschäftigte und
  • bis zu 10 Millionen Euro Jahresumsatz bzw. Jahresbilanzsumme

Die zudem

  • den Sitz oder die Betriebsstätte im Land Bremen haben und
  • durch die Corona Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind und
  • nicht bereits am 31.12.2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren

Bitte beachten Sie: Bei der Zuordnung als Kleines Unternehmen ist nicht die Zahl der Mitarbeiter, sondern die Anzahl sogenannter Vollzeitäquivalente entscheidend.

Der Antragsteller muss versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die laufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten aus dem laufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand in den nächsten 3 Monaten zu zahlen (Liquiditätsengpass).

Die Soforthilfe wird als nicht rückzahlbare Billigkeitsleistung gewährt.

Die Höhe der Soforthilfe berechnet sich aus dem nachweisbaren Liquiditätsengpass des Antragstellers für die nächsten 3 Monate (ab Antragstellung):

Laufende Einnahmen(geschätzt) der nächsten 3 Monate
-/- laufender Sach- und Finanzaufwand der nächsten 3 Monate
= Liquiditätsengpass

 

Als Kosten /Zahlungen können für 3 Monate angesetzt werden:

  • Miete und Pachtzahlungen für gewerblich genutzte Räumlichkeiten (bei Mietreduzierung um mind. 20% können Mietkosten für 5 Monate angesetzt werden)
  • Versicherungsbeiträge für die gewerbliche Tätigkeit
  • Zinsen, Leasingraten und Tilgungen für gewerblich genutzte Güter und Einrichtungen, sofern hierfür nicht bereits Stundungen gewährt wurden
  • Kfz-Kosten (Versicherungen / Leasingkosten / Haftpflicht), wenn das Fahrzeug für die wirtschaftliche Tätigkeit erforderlich ist
  • Nicht angesetzt werden können: Personalkosten, entgangene Umsätze oder private Lebenshaltungskosten
     

    ➤ Berechnungshilfe für die Höhe der Soforthilfe finden Sie hier.
     

Die maximale Förderhöhe beträgt je nach Höhe des vom Antragsteller dargelegten Liquiditätsengpasses bis zu 20.000 Euro.

Bitte beachten Sie: Gewährte Zuschüsse dienen als Liquiditätshilfe bis zur Klärung und Realisierung anderer Ansprüche. Im Falle einer Überkompensation (Entschädigungs- und Versicherungsleistungen, andere Fördermaßnahmen z. B. des Landes) sind die erhaltenen Zuschüsse zurückzuzahlen.

Die zweckentsprechende Verwendung wird von den Bewilligungsstellen im Nachgang geprüft. Die Antragsteller müssen Unterlagen zum Nachweis des Liquiditätsbedarfes mindestens 10 Jahre aufbewahren und vorlegen können.

Wie wird die Zahl der Mitarbeitenden berechnet?

Bei der Berechnung ist nicht die reine Zahl der Mitarbeiter, sondern die Anzahl sogenannter Vollzeitäquivalente entscheidend:

  • Neben festangestellten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten werden Teilzeitmitarbeiter*Innen und geringfügig Beschäftigte sowie mitarbeitende Eigentümer*Innen und Teilhaber*Innen mit ihrer regulären Wochenarbeitszeit eingerechnet
  • Auszubildende können, müssen aber nicht mitgezählt werden (vom Antragsteller wählbar)
  • Saisonarbeitskräfte oder Werksstudenten werden nur anteilig mitgezählt (Bsp.: 1 Saisonkraft für 3 Monate im Jahr zählt als 0,25 Vollzeitäquivalent)


Wie schnell kann eine Auszahlung erfolgen?

Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Soforthilfen so schnell wie möglich auszuzahlen. Damit die Bewilligungen durch die Mitarbeiter*Innen schnell erfolgen können, bitten wir von Rückfragen nach dem Bearbeitungsstand abzusehen.


Bewilligung, Auszahlung und Prüfung der Verwendung der Leistung

Die Bewilligungsstellen sind zuständig für die Bewilligung, Auszahlung und Überprüfung der  zweckentsprechenden Verwendung der Soforthilfe. Die zweckentsprechende Verwendung wird stichprobenartig und bei Vermutung zweckfremder Nutzung geprüft. Die Antragsteller müssen Unterlagen zum Nachweis des Liquiditätsbedarfes mindestens 10 Jahre aufbewahren und ggf. vorlegen können.


Richtigkeit der Angaben im Antrag

Die Bewilligung erfolgt im Rahmen der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“. Der Antragsteller muss bisher erhaltene Kleinbeihilfen bei  der Antragstellung angeben, sofern er solche erhalten hat.

Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Die zuständige Bewilligungsstelle entscheidet über den Antrag auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


Strafrechtliche und steuerrechtliche Hinweise

Die Angaben im Antrag sowie den dazu eingereichten Unterlagen sind  - soweit für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung und Weitergewährung oder das Belassen der Hilfen von Bedeutung – subventionserheblich i.S. d. § 264 des Strafgesetzbuches i.V. m. § 2 des Subventionsgesetztes vom 29.Juli 1976 (BGB I S. 2037).

Die als Soforthilfe bezogenen Billigkeitsleistungen sind nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen.