„Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket“

Erstbewertung des ZDH aus Sicht des Handwerks - Positionierung der AG Mittelstand

Sehr geehrte Handwerkerinnen und Handwerker, sehr geehrte Handwerksbetriebe,


der sog. „Koalitionsausschuss“ – Spitzenvertreter der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien und Fraktionen – hat sich gestern (3. Juni) auf ein „Konjunktur und Krisenbewältigungspaket“ zur Stabilisierung und wirtschaftlichen Wiederbelegung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verständigt.

In die politische Diskussion darüber hatte sich der ZDH bereits in den vergangenen Wochen mit Vorschlägen des Handwerks eingebracht. Diese Positionierung wurde über das Pfingstwochenende noch einmal verstärkt durch die AG Mittelstand. Deren Papier „Wertschöpfung und Beschäftigung mit dem Mittelstand stärken!“ wurde maßgeblich vom ZDH erarbeitet. Das insgesamt 57 Einzelmaßnahmen umfassende Paket der Regierungskoalition greift zahlreiche unserer Hinweise und Forderungen auf. Unsere grundsätzlich positive
Gesamteinschätzung
der nun vorgesehenen Maßnahmen haben wir in der Pressemitteilung deutlich gemacht. Entscheidend hierfür sind folgende Erstbewertungen wesentlicher Programmpunkte:

  • Die bis einschließlich 2021 angekündigte Begrenzung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags auf maximal 40 Prozent ist aus Sicht des arbeitsintensiven Handwerks ausdrücklich zu begrüßen. Notwendig wird allerdings auch eine entsprechende Begrenzung in den nachfolgenden Jahren sein.
     
  • Mit der angekündigten Reduzierung der EEG-Umlage über den Umfang hinaus, der ohnehin zur Kompensation von Mehrbelastungen aus der anstehenden CO2-Bepreisung vorgesehen ist, greift die Politik – wenn zunächst auch nur in recht überschaubaren Dimensionen – eine weitere Forderung des Handwerks auf.
     
  • Wichtig ist ebenfalls, dass die im Klimapaket 2030 festgelegte Förderung in den Bereichen Energieeffizienz und Gebäude nicht nur beibehalten, sondern auch ausgeweitet wird.
     
  • Dass nun endlich Klarheit über die Einrichtung einer neuen Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen als Zuschusslösung in Nachfolge zur bisherigen Liquiditätshilfe geschaffen wurde, ist gleichfalls ausdrücklich zu begrüßen. Abzuwarten bleibt allerdings, ob dieses Instrument auch für Branchen mit nachlaufenden Rezessionswirkungen geöffnet werden muss. Bedauerlich ist, dass weiter-hin keine Ausweitung des KfW-Sofortkredits auch auf kleine Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigte vorgesehen ist. Dies bleibt eine unserer zentralen Forderungen.
     
  • Die sehr differenziert ausgestalteten Hilfestellungen für Kommunen werden absehbar einen wichtigen Stabilisierungseffekt für kommunale Investitionsaktivitäten haben. Gerade auch unter dem Vorzeichen nachhaltiger Standortsicherung erachten wir allerdings eine Verstärkung auch der kommunalen Investitionstätigkeit für dringend geboten.
     
  • Der nun vorgesehene Ausbildungszuschuss für Unternehmen, die trotz aller Corona-bedingten Probleme ihr Ausbildungsplatzangebot beibehalten oder gar ausweiten, deckt sich weitestgehend mit unseren wiederholt benannten Forderungen.
     
  • Bedauerlich ist, dass die Bedeutung der beruflichen Bildungsinfrastruktur nicht deutlich genug berücksichtigt wird. Unser Ziel bleibt, dass bereits bestehende wie gleichfalls neu vorgesehene Instrumente wie nicht zuletzt die Überbrückungshilfe auch für diese Bildungsstätten passfähig gemacht werden.
     
  • Die vorgesehenen steuerrechtlichen Maßnahmen weisen grundsätzlich in die richtige Richtung, wenngleich sie teilweise, z. B. im Zusammenhang mit der Verlustverrechnung, nicht weit genug gehen bzw. wichtige Punkte nicht aufgreifen, wie dies z.B. eine mittelstandsgerechte Korrektur der Thesaurierungsrücklage oder die Anhebung der Aktivierungspflichtgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter. Hinsichtlich der vorgesehenen Reduzierung der Mehrwertsteuersätze wird abzuwarten bleiben, ob und in welchem Umfang sie tatsächlich die erhofften Wirkungen auf den privaten Konsum haben werden.


In zahlreichen Punkten ist die Ausgestaltung des Programms noch offen. Hier kommt es auf die konkrete Umsetzung an. Der ZDH wird sich hier im Sinne des Handwerks einbringen und zugleich auf zügige Verabschiedung drängen.

Hier können Sie das umfassendes Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket nachlesen sowie das Schreiben von Bundesminister Scholz und Bundesminister Altmaier zum Konjunkturprogramm.

04.06.2020