Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen

Kleine und mittelständische Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen, Soloselbstständige, selbstständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb, gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind, können ab dem 10.07.2020 Überbrückungshilfen beantragen.

Beantragen können dieses akkreditierte Steuerberater/innen und Wirtschaftsprüfer/innen oder einem/einer vereidigten Buchprüfer/in. Die Kosten können im Rahmen der Überbrückungshilfe jedoch erstattungsfähig sein.

Zusätzlich dürfen zu oben genannten  ab dem 10.08.2020 auch Anwälte die Überbrückungshilfen beantragen. Die Antragsfrist wurde bis Ende September verlängert.

Detailregelungen Überbrückungshilfe

Die Überbrückungshilfe ist als Unterstützungsleistung für die Monate Juni, Juli und August 2020 gedacht.

Die Antragsstellung ist ausschließlich digital durch einen prüfenden Dritten möglich, der die Antragsberechtigung, den erwarteten Umsatzrückgang und die laufenden Fixkosten bestätigt. Zu den sog. prüfenden Dritten zählen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer.


Die Kosten für den prüfenden Dritten müssen vom Antragsteller selbst getragen werden und zwar für beide Phasen (Antragstellung und spätere Überprüfung). Sofern der prüfende Dritte im Zeitpunkt der Antragstellung noch keine Rechnung gelegt hat, sind die Kosten zu schätzen und als Fixkosten im ersten Fördermonat einzubeziehen. Sie sind aber im Rahmen der Überbrückungshilfe grundsätzlich erstattungsfähig. Der Anteil der Erstattung entspricht dem Erstattungssatz der Corona-Überbrückungshilfe im ersten Fördermonat. Die restlichen Kosten sind selbst zu tragen. Der Antragsteller hat in Vorleistung zu gehen.


Wird der Antrag auf Corona-Überbrückungshilfe abgelehnt, negativ beschieden oder kommt es zu einer Rückforderung (etwa weil sich herausstellt, dass der erforderliche Umsatzrückgang nicht gegeben war), erhält der Antragsteller entsprechend auch keine bzw. eine geringere Erstattung der Kosten für den prüfenden Dritten.

Antragsberechtigt sind Unternehmen aller Wirtschaftsbereiche (einschließlich der landwirtschaftlichen Urproduktion), sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb,


a) die dauerhaft am Markt tätig sind und spätestens am 31. Oktober 2019 gegründet wurden,


b) die sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren, weil sie in den letzten beiden bilanziell abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem 01.01.2020 nicht mehr als eines der folgenden Kriterien überschreiten:
- 43 Mio. Euro Bilanzsumme,
- 50 Mio. Euro Umsatzerlöse oder
- 249 Beschäftigte im Jahresdurchschnitt.


c) die ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind


d) die per 31.12.2019 nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS) gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung galten und


e) deren Umsatz in Folge der Corona-Pandemie im Durchschnitt der Monate April und Mai 2020 um mindestens 60 % im Vergleich zum Durchschnitt in April und Mai 2019 zurückgegangen ist. Bei Unternehmen, die nach dem 01.04.2019 gegründet wurden, werden statt der Vergleichsmonate April und Mai 2019 die Monate November und Dezember 2019 herangezogen.

Antragsberechtigt sind auch gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind (z.B. überbetriebliche Berufsbildungsstätten). Statt auf die Umsätze wird bei diesen Unternehmen auf die Einnahmen (einschließlich Spenden und Mitgliedsbeiträge) abgestellt.


Auch Bildungseinrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts (Bildungseinrichtungen der Kammern, Kreishandwerkerschaften oder Innungen) sind antragsberechtigt.
Bei Personengesellschaften ist nur einer der Gesellschafter für die Gesellschaft antragsberechtigt.


Soloselbständige sind antragsberechtigt, wenn sie ihr Gesamteinkommen im Jahr 2019 zu mindestens 51 % aus ihrer selbständigen Tätigkeit erzielen (Haupterwerb).

Nein, es reicht aus, wenn ein durchschnittlicher Umsatzrückgang von mindestens 60 % für die beiden Monate April und Mai 2020 zusammen besteht.

Erstattungsfähig sind folgende fortlaufende, im Leistungszeitraum anfallende betriebliche Fixkosten:


a) Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind anerkennungsfähig, wenn sie für das Jahr 2019 steuerlich abgesetzt wurden. Sonstige Kosten für Privaträume werden nicht anerkannt.


b) Weitere Mietkosten, insbesondere für Fahrzeuge und Maschinen


c) Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen


d) Finanzierungskostenanteil von Leasingraten


e) Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV


f) Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen (zur Berücksichtigung der besonderen Corona-Situation werden auch Hygienemaßnahmen berücksichtigt, die nicht vor dem 01.03.2020 begründet sind)


g) Grundsteuern


h) Betriebliche Lizenzgebühren


i) Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben


j) Kosten für den Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen


k) Kosten für Auszubildende


l) Personalaufwendungen im Leistungszeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 10 % der Fixkosten nach den Buchstaben a bis j anerkannt. Lebenshaltungskosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig.
Mit Ausnahme der Kosten für Hygienemaßnahmen müssen die Fixkosten der Buchstaben a bis i vor dem 01.03.2020 begründet worden sein.

Die Überbrückungshilfe wird für maximal drei Monate gewährt bis zu einer maximalen Höhe von


• 3.000 Euro / Monat bei Soloselbständigen, selbständigen Angehörigen der Freien Berufe und Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten,


• 5.000 Euro / Monat bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten,


• 50.000 Euro / Monat bei allen übrigen Unternehmen.


Als Beschäftigtenzahl wird die Zahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29.02.2020 zugrunde gelegt. Die Inhaberin / der Inhaber ist kein/e Beschäftigte/r.


Die maximalen Erstattungsbeträge können in begründeten Ausnahmefällen überschritten werden. Ein begründeter Ausnahmefall liegt vor, wenn die Überbrückungshilfe auf Basis der erstattungsfähigen Fixkosten mindestens doppelt so hoch läge wie der maximale Erstattungsbetrag.

Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von


• 80 % der Fixkosten bei mehr als 70 % Umsatzrückgang,


• 50 % der Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 50 % und 70 %,


• 40 % der Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 40 % und 50 %


im Leistungsmonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.


Bei Unternehmen, die zwischen 01.06.2019 und 31.10.2019 gegründet worden sind, sind die Monate Dezember 2019 bis Februar 2020 zum Vergleich heranzuziehen. Die Bemessung der konkreten Höhe der Überbrückungshilfe orientiert sich an der tatsächlichen Umsatzentwicklung in den Monaten Juni bis August 2020. Liegt der Umsatzrückgang in einem dieser Monate bei weniger als 40 % im Vergleich zum Umsatz des Vergleichsmonats, entfällt die Überbrückungshilfe für den jeweiligen Leistungsmonat.

Eine Kumulierung der Überbrückungshilfe mit öffentlichen Hilfen, insbesondere mit Darlehen, ist grundsätzlich zulässig. In jedem Fall muss sichergestellt sein, dass durch die Gewährung der Überbrückungshilfe der nach der (geänderten) Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 einschlägige Höchstbetrag von 800.000 Euro nicht überschritten wird. Auch eine Kumulierung mit dem Höchstbetrag für Beihilfen nach der De-Minimis-Verordnung ist zulässig, soweit die Vorgaben dieser Verordnung, einschließlich der Kumulierungsregeln, eingehalten werden.


Verhältnis zur Soforthilfe, zu anderen Hilfsprogrammen und sonstigen Leistungen:
Unternehmen, die die Soforthilfe des Bundes oder der Länder in Anspruch genommen haben, aber weiter von Umsatzausfällen im oben genannten Umfang betroffen sind, sind erneut antragsberechtigt. Eine Inanspruchnahme der Soforthilfe schließt die zeitgleiche Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe nicht aus, jedoch erfolgt bei Überschneidung der Leistungszeiträume von Soforthilfe und Überbrückungshilfe eine anteilige Anrechnung der Soforthilfe auf die Überbrückungshilfe.


Leistungen aus anderen Corona-bedingten Hilfsprogrammen des Bundes und der Länder werden auf die Leistungen der Überbrückungshilfe angerechnet, soweit der Zweck der Leistung identisch ist, und die Leistungszeiträume sich überschneiden.

 

Auch Versicherungsleistungen, die aufgrund Corona-bedingter Umsatzeinbußen gezahlt werden, werden auf die Leistungen der Überbrückungshilfe angerechnet, soweit die Leistungszeiträume sich überschneiden.

Zuständige Stellen im Land Bremen:

Bremer Aufbau-Bank GmbH (BAB) sowie in Bremerhaven die Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH (BIS)

 

Quelle: ZDH-Rundschreiben vom 08.07.2020