Vereinbarungen der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder vom 28.10.2020

Die aktuell rasant ansteigende Infektionsdynamik hat offensichtlich gemacht, dass die
vor zwei Wochen getroffenen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern noch nicht
hinreichend waren. Im Ergebnis des neuen Spitzentreffens sind sie daher mit Wirkung
ab 2. November bis zum Ende November deutlich verschärft worden.

Personenbezogene Dienstleistungen dürfen – mit Ausnahme insbesondere von Friseuren und Podologen/Fußpflegern – nicht erbracht werden.

Handwerksbetriebe dürfen im moment ihrer Tätigkeit auch in dieser Phase des sog. „Teil-Lockdowns“ weiter nachgehen. Dabei gilt für Ladengeschäfte – wie im Einzelhandelsbereich insgesamt – neben sonstigen Hygieneregeln eine Höchstzahl eines Kunden pro 10 qm Verkaufsfläche.

Die Kosmetiker unterliegen den Schließungsvorgaben für Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege. Ob die Ausnahme für Fußpflege nur für medizinisch notwendige Behandlung dient, ist offen. Hier wird es auf die Verordnungsdetails der Länder ankommen.


Nach Ablauf von zwei Wochen ist eine weitere Abstimmungsrunde der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vorgesehen. Dabei sollen im Lichte der zwischenzeitlichen Infektionsentwicklung ggf. weitere notwendige Anpassungen erfolgen. Evidenzmaßstab hierfür soll insbesondere sein, ob bzw. dass Infektionsketten wieder rückverfolgbar sind.

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