Handelskammer, Kreishandwerkerschaft, Arbeitgeberseite der Handwerkskammer und Unternehmensverbände über den Beschluss zum Landesausbildungsfonds im Bremer Senat: Sinnlose finanzielle Belastung für Unternehmen / Ausbildungsmarkt braucht keine neue bürokratische Umlage / Rechtliche Prüfung angekündigt 

Mit völligem Unverständnis reagieren die Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven, die Kreishandwerkerschaft Bremen, die Arbeitgeberseite der Handwerkskammer Bremen und die Unternehmensverbände im Lande Bremen auf den Beschluss heute im Senat, einen Landesausbildungsfonds einzurichten und noch vor den Bürgerschaftswahlen im Mai 2023 ein entsprechendes Gesetz beschließen zu wollen. Die Wirtschaft steht geschlossen in ihrer Ablehnung gegen eine neue bürokratische Umlage. Damit würden Unternehmen, die dringend nach Auszubildenden suchen, zusätzlich zu der häufig ergebnislosen Suche finanziell und administrativ weiter belastet. 

Handelskammer-Präses Eduard Dubbers-Albrecht sagt: „Die Idee eines Ausbildungsfonds war falsch, ist falsch und wird falsch bleiben. Sie basiert auf einer völligen Fehleinschätzung und Unkenntnis der aktuellen Lage auf dem Ausbildungsmarkt. Die Unternehmen benötigen kein Geld aus einem Fonds. Was sie brauchen, sind ausbildungsreife junge Menschen, die alle Grundlagen im Lesen, Schreiben und Rechnen in ihrer Schulausbildung gelernt haben. Die Sorge für eine qualitätvolle schulische Grundbildung ist Aufgabe der Politik. Das ist der Punkt, an dem politisch der größte Handlungsdruck besteht. Der Fonds bedeutet mehr Bürokratie, Mehrkosten für die Wirtschaft und am Ende keine zusätzlichen Ausbildungsplätze. Das kann und darf nicht sein. Abgesehen davon, halten wir eine zusätzliche Abgabe auf Landesebene auch juristisch für fragwürdig“, so der Handelskammer-Präses weiter: „Bei der Berufsbildung – insbesondere der dualen Ausbildung – handelt es sich um Bundesrecht. Daher werden wir den Gesetzentwurf für einen Ausbildungsfonds auch juristisch prüfen lassen.“ 

Für das Matching von Ausbildungssuchenden und Unternehmen, gibt es bereits Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie geeignete Maßnahmen insbesondere bei der Jugendberufsagentur, an der auch der Bremer Senat beteiligt ist. Der Handelskammer-Präses betont: „Die Politik hat nicht einmal geprüft, ob die Maßnahmen bei der Jugendberufsagentur verbessert oder intensiver genutzt werden könnten, sondern stattdessen neue Parallelstrukturen für einen Fonds mit eigener Verwaltung auf den Weg gebracht.“ Die Wirtschaft, so Präses Eduard Dubbers-Albrecht, habe der Politik stattdessen einen gemeinsamen „Pakt für Berufsorientierung“ vorschlagen, damit junge Menschen mehr Kenntnisse über Berufe bekommen und einen Einstieg in die Berufswelt finden, der zu ihren Fähigkeiten und Interessen passt. 

Handwerkskammer-Präses Thomas Kurzke sieht im Falle des Ausbildungsfonds auch die Gefahr des Wettbewerbsnachteils für Bremer Betriebe: „Natürlich stehen auch Handwerksunternehmen im Wettbewerb und sind auf gute Rahmenbedingungen angewiesen. In Bremen sind diese leider nicht immer die besten, zum Beispiel im Hinblick auf das Gewerbeflächenangebot. Eine Ausbildungsabgabe würde einen weiteren Nachteil für viele Handwerksbetriebe darstellen und ihre Stimmung weiter verschlechtern.“ 

Matthias Winter, Kreishandwerksmeister der Kreishandwerkerschaft Bremen, sagt: „Bis heute haben wir keine Antwort darauf bekommen, ob auch Betriebe, die gerne ausbilden möchten, aber leider keine geeigneten Bewerberinnen und Bewerber finden, in den Ausbildungsfonds einzahlen müssen. Sollte dies der Fall sein, würden es viele Handwerkerinnen und Handwerker als Bestrafung für einen Missstand empfinden, der absolut nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegt. Was die Betriebe statt einer Ausbildungsumlage brauchen, sind gut ausgebildete Schülerinnen und Schüler, die in der Lage sind, eine Ausbildung erfolgreich zu durchlaufen. Finanzielle Anreize, die häufig als Argument für den Ausbildungsfonds gebracht werden, sorgen nicht dafür.“ 

Der Präsident der Unternehmensverbände im Lande Bremen, Lutz Oelsner betont: „Gegen jegliche Vernunft brüskiert der Senat die Wirtschaft mit einer Zwangsabgabe, die die Arbeitskosten in Bremen verteuert und keines der Probleme am Ausbildungsmarkt löst. Das ist Politik, die unserem Bundesland und damit uns allen schadet.“