Andreas Meyer, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Bremen: „Wir begrüßen das angestrebte Ziel, Verpackungsmüll zu vermeiden, ausdrücklich. Ob eine Verpackungssteuer dazu in einem nennenswerten Umfang beitragen kann, dürfte aber fraglich sein. Statt den Müllberg merklich zu verkleinern, würde sie voraussichtlich in erster Linie mehr Bürokratie produzieren. Und davon haben nicht nur die Handwerksbetriebe mehr als genug. Eine Verpackungsteuer wäre eine zusätzliche bürokratische Aufgabe mehr, um welche sich die Inhaberinnen und Inhaber gerade der kleinen Handwerksbetriebe häufig selber kümmern müssten. Für wichtige Aufgaben wie die Fachkräftesuche, die Digitalisierung oder ganz allgemein die Weiterentwicklung der Firma bliebe letztlich weniger Zeit. Bürokratie verleidet Handwerkerinnen und Handwerkern häufig die Lust an der Selbstständigkeit, dass hören wir in Gesprächen mit Betrieben immer wieder.“

In Bäckereien haben Snacks und Getränke, die von den Kunden direkt nach dem Kauf auf dem Weg verzehrt werden, in den vergangenen Jahren immer größere Bedeutung gewonnen. Jörn Beckmann, Inhaber des Betriebs Beckmanns Bäckerland mit vier Standorten in Bremen Nord und den benachbarten niedersächsischen Gemeinden Schwanewede und Ritterhude, sagt: „Coffee to go ist für viele Bäckereien ein sehr wichtiger Artikel, bei dem die Kunden aber auch sehr preissensibel sind. Müssten wir aufgrund der Verpackungsteuer 50 Cent aufschlagen, würden viele Kunden mit den Füßen abstimmen. Außerdem würde die Verpackungssteuer für Bremer Betriebe einen Nachteil gegenüber ihren niedersächsischen Wettbewerbern darstellen. Hinzu käme die unterschiedliche Kalkulation bei Betrieben mit Standorten jenseits und diesseits der Stadtgrenze. Statt eine Steuer auf Verpackungen zu erheben, für die wir beim Einkauf ja sowieso schon eine Verpackungsabgabe bezahlen, sollte sich die Bremer Politik mehr für ein wirklich funktionierendes, flächendeckendes Mehrwegsystem einsetzen.“

Auch handwerkliche Fleischereien, die ihren Kunden einen Mittagstisch zum Mitnehmen anbieten, sehen sich mit der geplanten Verpackungsteuer konfrontiert. Herbert Dohrmann, Obermeister der Fleischerinnung Bremen und Präsident des Deutschen Fleischer-Verbands: „Die Bereitschaft der Kunden, weiter steigende Preise zu akzeptieren, dürfte irgendwann eine Grenze finden. Außerdem darf man die kommunale Verpackungssteuer nicht isoliert betrachten, sondern muss sie im Lichte der bereits bestehenden Vorschriften sehen. Für die Entsorgung und das Recycling von Verpackungsmaterialien müssen diese bei einem Dualen System lizensiert werden. Und für den Einwegkunststofffonds müssen für bestimmte Produkte Abgaben geleistet werden, aus denen die Kommunen für die Entsorgung achtlos weggeworfener Verpackungen entschädigt werden. Beides verursacht natürlich Bürokratie. Mit der Verpackungssteuer käme eine weitere Auflage auf die Betriebe zu, die Kosten und Aufwand bedeutet, obwohl die Ziele schon durch bestehende Regelungen abgedeckt sind.“

Die Handwerkskammer betont die Chance Bremens, beim Thema Bürokratie Worten Taten folgen zu lassen. Hauptgeschäftsführer Andreas Meyer: „Oft liegen die Ursachen für Bürokratie auf Bundes- oder europäischer Ebene. Bei der Verpackungssteuer hingegen hätte Bremen die Chance, das häufig formulierte Ziel der Bürokratie-Vermeidung ganz konkret in die Tat umzusetzen. Diese Chance sollte es nutzen.“